EU-Kommission ermittelt weiter wegen Steuervorteilen in Belgien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher illegaler Steuervorteile für multinationale Konzerne in Belgien. 39 Einzeluntersuchungen seien eingeleitet worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Im Fokus stehen unter anderem der Bierriese AB Inbev , das Chemieunternehmen BASF und der Konsumgüterkonzern Henkel .

Die EU-Wettbewerbshüter führen damit einen älteren Fall weiter. Vor mehr als drei Jahren hatten sie Belgien aufgefordert, wegen unzulässiger Regelungen etwa 700 Millionen Euro an Steuern von mindestens 35 internationalen Unternehmen nachzufordern. Die EU-Kommission nannte damals keine einzelnen Firmen. Das EU-Gericht hatte die pauschale Kommissionsentscheidung allerdings unlängst gekippt. Die Ermittlungen werden daher nun einzeln weitergeführt.

"Für alle Unternehmen muss Steuergerechtigkeit gelten. Wir glauben, dass die mit der Befreiung sogenannter Gewinnüberschüsse verbundenen erheblichen Steuerermäßigungen nur bestimmten multinationalen Unternehmen und nicht auch anderen Unternehmen in vergleichbarer Lage zur Verfügung stehen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Entsprechend den Vorgaben des Gerichts haben wir beschlossen, gesonderte beihilferechtliche Untersuchungen zur Bewertung der einzelnen Steuervorbescheide einzuleiten."/asa/DP/men