EU-Vertreter

Brexit-Einigung weiter unsicher

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ist weiter unsicher. Die 27 bleibenden EU-Staaten hätten immer noch keinen Text für eine Vereinbarung gesehen, sagte ein hoher EU-Beamter am Donnerstagmorgen in Brüssel. "Wir haben uns irgendwie daran gewöhnt: Beim Brexit muss man das Unerwartete erwarten."

Der britische Premierminister Boris Johnson soll sich beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt, noch einmal an die 27 Partner wenden. Diese sollen danach ohne Johnson über einen möglichen neuen Austrittsvertrag sprechen. "Vielleicht haben wir dann einen Deal oder vielleicht auch nicht", sagte der EU-Beamte.

Die Bedingungen der EU seien unverändert, vor allem der Schutz des Binnenmarkts und der Friedensordnung für Nordirland. Wenn diese Vorgaben nicht respektiert würden, werde es keine Einigung geben. Doch habe EU-Unterhändler Michel Barnier zuletzt erklärt, dass "die Dinge auf der Schiene sind und diese Prinzipien beachtet werden".

Aus Barniers Sicht ist ein Durchbruch möglich und "ein Deal hinter der nächsten Biegung". Andernfalls müsse man sehen, was in den nächsten Tagen geschehe. Auch mit einer Einigung werde es aber "möglicherweise unmöglich", einen Vertrag vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober noch zu ratifizieren, sagte der EU-Beamte weiter.

Experten beider Seiten hatten zwar am Mittwoch die wichtigsten Streitpunkte beim britischen EU-Austritt geklärt. Darunter war nach EU-Angaben auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland. Doch stand eine Gesamteinigung noch aus.

Die Bemühungen darum erlitten am Donnerstagmorgen einen Rückschlag: Die nordirische Protestantenpartei DUP, die für eine Billigung des Abkommens im britischen Unterhaus wohl gebraucht wird, lehnte Teile der bisherigen Kompromisse ab./vsr/DP/fba