Postgesetz-Reform

FDP für Abschaffung der Montagszustellung

BONN/BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Das geht aus einem parlamentarischen Antrag hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher. Das soll verhindern, dass große Sendungsmengen tagelang liegenbleiben. Bisher muss der Bonner Konzern an jedem Werktag Briefe ausliefern, mit der Gesetzesänderung könnte diese Pflicht abgeschwächt werden.

Der Antrag ist die Antwort der Freien Demokraten auf ein Diskussionspapier zur Postgesetz-Reform, welches das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium im August vorgelegt hatte. In dem Papier heißt es, man wolle untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Es wird auf EU-Regeln verwiesen, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen. Führende Politiker von der SPD, der AfD, den Grünen und der Linken sind gegen eine Streichung der Montagszustellung, die Unionsfraktion hält sich noch bedeckt.

Die Liberalen sind im Bundestag zwar nur in der Opposition. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung längst kein Tabu mehr ist. Postthemen sind unter Politikern traditionell ein heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen - und das, obwohl Briefe im Internetzeitalter an Bedeutung verlieren./wdw/DP/zb