Tampons und E-Autos

Bundestags-Beratung zu Steuergesetz vertagt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird später als geplant über steuerliche Änderungen unter anderem für Elektroautos und Tampons diskutieren. Das sogenannte Jahressteuergesetz, das unterschiedliche steuerliche Vorschriften umfasst, wurde am Mittwoch von der Tagesordnung genommen. Ursprünglich stand es am Donnerstag zur ersten Lesung an. Streitpunkt ist nach dpa-Informationen die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus Optionsgeschäften im Aktienhandel. Das Gesetz soll nun Anfang November erneut aufgerufen werden.

Die Opposition sah den Dissens als Zeichen für den Zustand der großen Koalition. "In einer funktionierenden Koalition wäre so etwas völlig geräuschlos wegverhandelt worden", sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Das Nervenkostüm von Union und SPD sei inzwischen wohl so angespannt, dass kleinste Fachthemen zur Eskalation führen könnten und Konfliktlösung nicht mehr funktioniere. Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus erklärte, die Vertagung sei "symptomatisch für die aktuelle Regierungsarbeit im Panikmodus: Alles auf die letzte Minute und noch dazu handwerklich dürftig"./tam/DP/jha