Wie fällt die Halbzeitbilanz der GroKo wirklich aus? - Seite 2

Geht es dem Esel zu gut, geht er aufs Eis oder Mad in Germany

Leider jedoch brennen gewaltige geopolitische und wirtschaftliche Probleme auf den deutschen Nägeln. Wo bleibt die mutige und innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik, für die Deutschland jahrzehntelang berühmt war und die jetzt so dringend wie Wasser in der Wüste benötigt würde, um dem wirtschaftlichen Überdruck aus Amerika und China entgegenzuwirken?

Stattdessen lässt man Diskussionen über eine neue Gesellschaftsordnung zu, die neo-sozialistische Züge trägt. Mit überdimensionierter Selbstgerechtigkeit wird unser Wirtschaftssystem in den Dreck gezogen, obwohl es seit Jahrzehnten breiten Wohlstand sichert und einen robusten Sozialstaat erst ermöglicht: Mittlerweile wird die Hälfte des Staatshaushalts für direkte und indirekte Sozialleistungen verwendet. Das ist kein Schweine-Kapitalismus, sondern Soziale Marktwirtschaft.

Sind 30 Jahre wirklich eine so lange Zeitspanne, dass man vergessen hat, dass die Theorie von Marx in der Realität immer Murx war. Die Geschichte zeigt klar, dass Innovationen und Fortschritt nur in der Marktwirtschaft erreicht wurden, nicht in staatlichen Kommandowirtschaften.

Politisch korrekte Gesinnung allein ist keine Lösung

Daneben wäre auch einer industriefeindlichen Ökodiktatur kein Erfolg beschieden. Selbstverständlich ist Klimaschutz eine sehr ernst zu nehmende Angelegenheit. Aber die Menschen müssen mitgenommen werden. Aus Angst um den Arbeitsplatz wird so mancher Facharbeiter im rheinischen Braunkohletagebau oder in der SUV-Produktion schlaflose Nächte haben. Ihnen geht es nicht nur um edle ökologische Gesinnung, sondern vor allem darum, wie sie ihre Familien über den Monat bringen. Nicht jeder ist aufgrund von vermögenden Mamis und Papis auf Rosen gebettet.

Union und SPD dürfen sich von diesem apokalyptischen und moralisch überhöhten Zeitgeist nicht auffressen lassen. Sie sollten wieder wie früher unaufgeregt, mit offenen Diskussionen und mit viel Verantwortung und Einfühlungsvermögen aufwarten. Einfach ausgedrückt: Sie sollten politisch wieder leiten. Übrigens, selbst wenn der oft zu hörende Vorwurf nicht stimmt, dass Meinungen abseits des politisch korrekten Mainstream unerwünscht sind, muss es die Politik aufschrecken, dass es diesen Eindruck überhaupt gibt. Er ist demokratiegefährdend.