Wie fällt die Halbzeitbilanz der GroKo wirklich aus? - Seite 3
Auch morgen noch mit deutschen Zähnen zubeißen, nicht von chinesischen gebissen werden
Ja, noch geht es uns gut. Aber der langjährige Wirtschaftsboom, die gute Beschäftigung und sprudelnde Steuereinnahmen haben uns mit rosaroter Brille den Blick verklärt.
In unseren Vorzeigebranchen werden bereits Facharbeiter entlassen. Daneben sagen viele auch kleinere Unternehmen Deutschland wegen sich verschlechternden Standortbedingungen Good Bye und exportieren Arbeitsplätze gleich mit. Und während Digitalisierung bei der internationalen Konkurrenz konsequent angenommen wird, schaffen wir nicht einmal die Voraussetzungen dafür, z.B. eine befriedigende Stromversorgung. Doch wird über die Arbeitsplätze von morgen schon heute politisch entschieden. Wir sollten jetzt viel öffentliches Geld in die Hand nehmen, die schwarze Null, die ein ideologischer Fetisch ist, beerdigen, um in unsere ökonomische Zukunft zu investieren wie das Chinesen und Amerikaner längst machen. Einfach wieder mehr Wirtschaftskompetenz wagen.
Zukünftiges Wachstum soll gerne auch aus deutscher Öko-Technik kommen. Hier sind wir prima aufgestellt. Diese neue „Vorsprung durch Umwelt-Technik“ könnte sogar ein neuer deutscher Exportschlager werden.
Die Demokratie wird auch im Geldbeutel verteidigt
Demokratie und Wohlbefinden bedingen einander. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ hat wie Backhefe auf die deutsche Nachkriegs-Demokratie gewirkt. Und auch US-Präsidentschaftskandidat Bill Clinton wusste im Wahlkampf 1992: „It’s the economy, stupid.“
Nur mit neuem Wohlstand lassen sich zukünftig stabile Mehrheiten in der politischen Mitte erzielen. Dazu gehört auch eine auskömmliche Altersvorsorge, die mit gesetzlicher Rente und Zinsen nicht mehr zu erreichen ist. Statt später viele Hundertausende demoralisierend zum Sozialamt zu schicken, sollte die Politik heute ihre ideologischen Scheuklappen beim Aktiensparen abnehmen und diese Form der Altersvorsorge nicht mit Steuererhöhungen noch weiter torpedieren. Das ist Sabotage der Alterseinkommen.
Wehe, wenn die Menschen keinen Bock mehr auf die Altparteien haben und sich bei noch mehr Zukunftsängsten noch mehr den Rändern zuwenden.
Das Zwischenzeugnis der GroKo ist versetzungsgefährdend. Man sollte dringend (wirtschafts-)politische Nachhilfe in Anspruch nehmen.