ROUNDUP 2/Nach Rücktritt in Bolivien

Morales stellt Asylantrag in Mexiko

(Neu: Äußerung Morales, Anhänger ziehen nach La Paz, Hintergrund)
LA PAZ/MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Einen Tag nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat Evo Morales nach Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Mexiko werde ihm aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard weiter.

Die Regierung von Mexiko, das rund 5000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits am Sonntag erklärt, dem linken Ex-Staatschef Asyl anbieten zu wollen. Morales hatte da allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu fliehen.

Zu dem Asylantrag äußerte er sich am Montag zunächst nicht, allerdings wandte er sich kurz nach der Erklärung von Ebrard per Twitter an die Bolivianer: "Mit viel Liebe und Respekt bitte ich mein Volk, sich nicht auf die Gewalt jener Gruppen einzulassen, die den Rechtsstaat zerstören wollen. Wir bolivianischen Brüder dürfen uns nicht bekämpfen. Ich rufe alle dringend dazu auf, die Differenzen mit Dialog und Einigung zu überwinden."

Medienberichten zufolge zogen Anhänger von Morales vom höher gelegenen El Alto zum Regierungssitz La Paz. Die Polizei brachte die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, die die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, in Sicherheit, wie die Zeitung "El Deber" berichtete. Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa schrieb auf Twitter: "Viele Leute warnen mich, dass ein Mob zu meinem Haus zieht, um es zu zerstören. Ich bitte die Polizei, das zu unterbinden."

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Dabei hatte der erste indigene Präsident dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Er sorgte dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen. Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte er den Bogen allerdings.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Gegenkandidat Mesa nannte den Rücktritt das "Ende der Tyrannei".

Morales hatte Bolivien seit 2006 regiert. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Jetzt steht das südamerikanische Land vorerst ohne Regierung da. Neben Morales traten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurück, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Senatsvizepräsidentin Áñez erklärte sich bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Am Dienstag will das Parlament zusammenkommen und über einen Ausweg aus der Krise beraten./nk/DP/zb