Merkel

Einigung zu Grundrente war 'Glaubwürdigkeitsfrage'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss in der Koalition für eine Grundrente als "Glaubwürdigkeitsfrage" bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin, die CDU habe sich unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum ersten Mal dafür eingesetzt, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Die Grundrente sei dann zu einer sehr wichtigen Frage in der aktuellen schwarz-roten Koalition geworden.

Es habe keiner den anderen erpresst. "Aber auch für mich ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden", sagte Merkel: "Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich." Wenn Menschen 35 Jahre lang gearbeitet hätten und stünden genau so da wie der, der keine Stunde gearbeitet habe, dann gebe es ein "Gerechtigkeitsproblem", so Merkel: "Und darauf müssen wir eine Antwort geben."

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner erhalten, die auf 35 Beitragsjahre kommen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung./hoe/DP/jha