Scholz

Entlastung von Spitzenverdienern beim Soli wäre nicht gerecht

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der Koalition verteidigt, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag am Vormittag beschließen. Scholz sprach von einem "besonderen Tag". Die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler sei ein Zeichen dafür, dass die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei. Der Soli war ursprünglich als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden.

Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, er könne jeden Bürger nur ermuntern, gegen die Teilreduzierung zu klagen. Der Soli müsse für alle wegfallen. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sagte, es gehe um eine erste große Entlastung der Steuerzahler. Ziel bleibe aber eine vollständige Soli-Abschaffung in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen."/tam/DP/jha