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Olaf Scholz-Steuer Heftiger Gegenwind für Olaf Scholz: „Absurd, die Grundrente über Aktiensteuer zu finanzieren“

14.11.2019, 13:35  |  6895   |   |   

Die Grundrente wurde beschlossen und könnte für circa 1,5 Millionen Menschen gelten, so das ZDF. Für die Finanzierung setzt der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Finanztransaktionssteuer, kurz Aktiensteuer. „Die Grundrente ist grundsätzlich zu begrüßen, aber sie größtenteils über die Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, ist absurd,“ meinte Börsenexpertin Jessica Schwarzer gegenüber der wallstreet:online-Redaktion.

Derzeit gibt es Vorschläge, dass zukünftig auf Umsätzen mit Aktien zwischen 0,2 und 0,3 Prozent an den Staat abgeführt werden sollen, so der Tagesspiegel. Die rechtliche Grundlage soll entweder eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf EU-Ebene oder eine nationale Börsensteuer nach dem Vorbild Frankreichs bilden. Mit relativer Sicherheit wird eine der beiden Lösungen umgesetzt. So hat es Scholz angekündigt. Somit kommen auf deutsche Aktienleger zusätzliche Kosten zu denen für Banken und Broker zu.

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„Es werden diejenigen bestraft, die mit Aktien privat für das Alter vorsorgen. Anstatt weitere Anreize für private Altersvorsorge zu schaffen, wird es Privatanlegern noch schwieriger gemacht, sinnvoll Vermögen für später aufzubauen. Das ist ein falsches Signal. Ursprünglich war die Finanztransaktionssteuer nach der Finanzkrise angedacht worden, um Spekulanten das Leben zu erschweren. Nun trifft sie Privatanleger,“ so Jessica Schwarzer exklusiv gegenüber wallstreet:online.

Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, ordnete die Scholz-Pläne so ein: „Das ist eine reine Luftbuchung, denn die von Scholz verhandelte Aktiensteuer gibt es noch gar nicht. Ob sie kommt, steht in den Sternen und ob sie 1,5 Milliarden Euro in die Kassen spült, ist auch völlig offen. Letztlich ist dies ein schwerer Schlag gegen die Aktienkultur in Deutschland.“ Schäffler äußerte gegenüber wallstreet:online: „Erst werden die Sparer durch die Null- und Negativzinspolitik enteignet und dann über die Aktiensteuer zusätzlich bestraft.“

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer, meinte, dass eine Finanzierung der Grundrente durch die geplante Finanztransktionssteuer „das gesamte Konzept ad absurdum“ führe. Deshalb lautet der Vorschlag des DSW, dass die Bundesregierung eher nachhaltige Konzepte liefern solle, die für alle Bürger ein auskömmliches Rentenniveau schaffen. „Dazu gehört, das Anlageinstrument Aktie wie auch den sonstigen Kapitalmarkt für alle Bundesbürger zugänglich und attraktiver zu machen. An derartigen Ideen fehlt es allerdings derzeit komplett,“ so Tüngler in einer DSW-Pressemitteilung.

In der aktuellen Form der Finanztransaktionssteuer würden Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erfasst werden. Dies würde somit Anleger betreffen, die auf DAX-Konzerne aber auch Werten aus dem M-DAX, S-DAX und Tec-DAX setzen – rund 150 Aktien insgesamt, so der Tagesspiegel. Laut Tüngler sind zehn Millionen Bundesbürger in solche Wertpapiere investiert. Generell würde die Steuer somit zu einer Verteuerung von Aktieninvestments führen.

Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, ließ das folgende Statement der wallstreet:online-Redaktion zukommen: „Den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Grundrente mit einer Aktiensteuer gegenfinanzieren zu wollen, lehnen wir entschieden ab.“ Bortenlänger weiter: „Aktien sind wegen ihrer attraktiven Renditen für eine erfolgreiche Altersvorsorge von entscheidender Bedeutung. Politiker verschiedenster Couleur haben sich für mehr Aktien in der Altersvorsorge ausgesprochen. Warum der Kauf von Aktien jetzt durch die Einführung einer Aktiensteuer verteuert und damit unattraktiver gemacht werden soll, entzieht sich meinem Verständnis.“

Womöglich könnte die Finanztransaktionsteuer, die noch als Phantom-Steuer gehandelt wird, schneller kommen als bislang erwartet. Olaf Scholz sagte am vergangenen Sonntag im ZDF: „Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet.“

Autor: Dr. Carsten Schmidt für wallstreet:online.

 


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