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Olaf Scholz-Steuer Heftiger Gegenwind für Olaf Scholz: „Absurd, die Grundrente über Aktiensteuer zu finanzieren“

14.11.2019, 13:35  |  6600   |   |   

Die Grundrente wurde beschlossen und könnte für circa 1,5 Millionen Menschen gelten, so das ZDF. Für die Finanzierung setzt der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Finanztransaktionssteuer, kurz Aktiensteuer. „Die Grundrente ist grundsätzlich zu begrüßen, aber sie größtenteils über die Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, ist absurd,“ meinte Börsenexpertin Jessica Schwarzer gegenüber der wallstreet:online-Redaktion.

Derzeit gibt es Vorschläge, dass zukünftig auf Umsätzen mit Aktien zwischen 0,2 und 0,3 Prozent an den Staat abgeführt werden sollen, so der Tagesspiegel. Die rechtliche Grundlage soll entweder eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf EU-Ebene oder eine nationale Börsensteuer nach dem Vorbild Frankreichs bilden. Mit relativer Sicherheit wird eine der beiden Lösungen umgesetzt. So hat es Scholz angekündigt. Somit kommen auf deutsche Aktienleger zusätzliche Kosten zu denen für Banken und Broker zu.

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„Es werden diejenigen bestraft, die mit Aktien privat für das Alter vorsorgen. Anstatt weitere Anreize für private Altersvorsorge zu schaffen, wird es Privatanlegern noch schwieriger gemacht, sinnvoll Vermögen für später aufzubauen. Das ist ein falsches Signal. Ursprünglich war die Finanztransaktionssteuer nach der Finanzkrise angedacht worden, um Spekulanten das Leben zu erschweren. Nun trifft sie Privatanleger,“ so Jessica Schwarzer exklusiv gegenüber wallstreet:online.

Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages, ordnete die Scholz-Pläne so ein: „Das ist eine reine Luftbuchung, denn die von Scholz verhandelte Aktiensteuer gibt es noch gar nicht. Ob sie kommt, steht in den Sternen und ob sie 1,5 Milliarden Euro in die Kassen spült, ist auch völlig offen. Letztlich ist dies ein schwerer Schlag gegen die Aktienkultur in Deutschland.“ Schäffler äußerte gegenüber wallstreet:online: „Erst werden die Sparer durch die Null- und Negativzinspolitik enteignet und dann über die Aktiensteuer zusätzlich bestraft.“

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer, meinte, dass eine Finanzierung der Grundrente durch die geplante Finanztransktionssteuer „das gesamte Konzept ad absurdum“ führe. Deshalb lautet der Vorschlag des DSW, dass die Bundesregierung eher nachhaltige Konzepte liefern solle, die für alle Bürger ein auskömmliches Rentenniveau schaffen. „Dazu gehört, das Anlageinstrument Aktie wie auch den sonstigen Kapitalmarkt für alle Bundesbürger zugänglich und attraktiver zu machen. An derartigen Ideen fehlt es allerdings derzeit komplett,“ so Tüngler in einer DSW-Pressemitteilung.

In der aktuellen Form der Finanztransaktionssteuer würden Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erfasst werden. Dies würde somit Anleger betreffen, die auf DAX-Konzerne aber auch Werten aus dem M-DAX, S-DAX und Tec-DAX setzen – rund 150 Aktien insgesamt, so der Tagesspiegel. Laut Tüngler sind zehn Millionen Bundesbürger in solche Wertpapiere investiert. Generell würde die Steuer somit zu einer Verteuerung von Aktieninvestments führen.

Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, ließ das folgende Statement der wallstreet:online-Redaktion zukommen: „Den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Grundrente mit einer Aktiensteuer gegenfinanzieren zu wollen, lehnen wir entschieden ab.“ Bortenlänger weiter: „Aktien sind wegen ihrer attraktiven Renditen für eine erfolgreiche Altersvorsorge von entscheidender Bedeutung. Politiker verschiedenster Couleur haben sich für mehr Aktien in der Altersvorsorge ausgesprochen. Warum der Kauf von Aktien jetzt durch die Einführung einer Aktiensteuer verteuert und damit unattraktiver gemacht werden soll, entzieht sich meinem Verständnis.“

Womöglich könnte die Finanztransaktionsteuer, die noch als Phantom-Steuer gehandelt wird, schneller kommen als bislang erwartet. Olaf Scholz sagte am vergangenen Sonntag im ZDF: „Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet.“

Autor: Dr. Carsten Schmidt für wallstreet:online.

 


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5 Kommentare

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Kommentare

Die Politik sollte den Banken auf die Finger klopfen und endlich für niedrigere Gebühren sorgen.
was Comdirect oder CSO bei Kunden mit relativ wenig Transaktionen verlangen ist grotesk -

Auffällig auch wie ähnlich die Gebühren im Ergebnis sind...

Aber an den hohen Gebühren verdient der Staat gut - über die Steuerzahlungen...und die Gehälter einer überbesetzen Bankindustrie - deshalb wurde bisher auch keine Transaktionssteuer eingeführt.
Das die Kosten bei weiten zu hoch sind - WEIL die Infrastruktur -- Internet/EDV fast nichts mehr kostet...und nur noch die absurde Regulierung die Kosten der DirektBanken treibt -darüber redet niemand.

Wo ist der ALDI - PENNY -- des Aktienhandels?

Mehl kostet 0,49 € das Kilo...und eine Digitale Order für 5000€--die wenig mehr als paar Bits beinhaltet 15-25€.....

Ehrlicher wäre sie 5 € kosten zu lassen und dann meinetwegen für ALLE 2,5€ Steuer dazuzurechnen...

Nochmal -- warum kann nach Australien inzwischen für lau telefoniert werden - aber ne Aktieorder kostet ähnlich viel wie im Jahr 2000?
Den Sekundenhandel und vor allem Derivate und Zertifikate besteuern, das wäre eine gerechte Sache eine Altersvorsorge auf den Rücken der Banken aufzubauen. Nein auf den kleinen Bürger Herr Scholz! Die SPD ist die letzte Partei. Sollte es so kommen wãhle ich die Partei die diesen Blödsinn wieder abschafft. Egal ob AfD oder oder hier ist jetzt der Schlussstrich im Selbstbedienungsladen.
Als allererstes Rundfunk-frei.de
Die komplett Verschuldeten lachen uns aus. Die Sparer werden in Aktien getrieben. Jetzt will Olaf Scholz da weiter abgreifen. Das grenzt an Kommunismus. Ich werde nie wieder SPD wählen. Das war's. Meiner Meinung nach sollte die Hälfte der Ministergehälter und Bundestagsabgeordneten Gehälter in die Grundrente fliessen, damit die mal wissen, was für ein Unsinn die da reden. Die Linken sind ja aktuell noch objektiver als die SPD. Armes Deutschland. OMG hätte ich mal nie ein Kind in die Welt gesetzt. Kein Wunder, dass manche den Kapitalismus bevorzugen. Meine Meinung.
Jaa,und das Gelalle,von den ganzen Säulen,auf denen das ganze aufgebaut sein sollte,sag mal,haste wirklich an eine "Unabhängigkeit" von der Politik geglaubt?
Selbst wenn alle fleissig eingezahlt hätten,hätten sie am Ende wieder irgend eine Krise generiert und wären mit einer "Bedürftigkeitsprüfung" gekommen,uns alle zu retten,Ergebniss dann:Wer privat vorgesorgt hätte,währe angeschissen gewesen,weil nur die Rente bekommen,die es wirklich nötig hätten und hätten ihnen da noch welche gefehlt,na,die hätten sie dann auch noch schnell ins Land geholt!
Die Politik hatte nie ein solches Interresse,was da in den gemeinsamen Topf fliesst,da lebt ihre ganze Familie von,und dass es nebenher noch Pflichten gibt,wird als äußerst lästig empfunden!
Die regeln,haben die sich so oft zu Pass geändert,nun soll die Rente mal ihre Pflicht bleiben!
...und rechnet mal 40 Jahre zurück,was die Bürger da alles so erhalten hätten!
Hier zeigt sich ganz eindeutig, dass die Politik an einem Aufbau von privater Altersvorsorge gar nicht wirklich interessiert ist. Man soll schön in das Umlagesystem einzahlen, aus dem die Generation, die jetzt heftig einzahlt nichts heraus bekommt. Das Geld wird jetzt für Wahlgeschenke und zur Rettung der maroden SPD ausgegeben. Eine steigende private Altersvorsorge würde die Bürgerinnen und Bürger ja ein Stück weit unabhängig von der Politik machen. Das ist nicht erwünscht. Ebenso könnte sich ja bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über Aktienvermögen verfügen ein wenig unternehmerisches Denken herausbilden. Was für ein Graus für die SPD, die Linken und die Grünen. Auch Gewerkschaften sind imho deshalb an privater Altersvorsorge nicht interessiert.

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