Union weist SPD-Vorstoß zur Einschränkung der Rüstungsexporte zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat die Vorschläge der SPD zur Einschränkung von Rüstungsexporten zurückgewiesen. "Es ist völlig unverständlich, dass die SPD jetzt mit einem solchen Papier kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. Die Union sei der SPD bereits im Koalitionsvertrag beim Thema Rüstungsexporte weit entgegengekommen. Weitere Einschränkungen lehnte Hardt ab.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Montagabend ein Positionspapier beschlossen, in dem eine drastische Verschärfung der ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte vorgeschlagen wird. Es soll vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.

Auch von der Rüstungsindustrie kam eine scharfe Reaktion. "Die SPD stellt damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Frage und begibt sich auf einen nationalen, in Europa nicht mehrheitsfähigen Sonderweg", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).

Union und SPD hatten erst im Sommer nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt./mfi/DP/jha