Umweltpolitiker Liese

Bei Green Deal muss auch Deutschland mehr tun

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit dem geplanten europäischen "Green Deal" kommen auch auf Deutschland zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz zu. Dies gelte vor allem, wenn sich die Europäische Union eine Senkung der Klimagase um 55 Prozent von 1990 bis 2030 vornehme, sagte der CDU-Europapolitiker Peter Liese am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Bei 55 Prozent muss auch Deutschland sein Ziel noch einmal erhöhen."

Bislang hat die Europäische Union offiziell das Ziel, bis 2030 bei den Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu kommen. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, will die EU-Kommission aber auf 50 bis 55 Prozent hochgehen. Dies ist Teil des "Green Deal", der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird.

Die 50-Prozent-Marke ließe sich unter Umständen mit recht kleinen Korrekturen erreichen, sagte Liese. Ein 55-Prozent-Ziel würde indes bedeuten, dass in der EU-Gesetzgebung deutlich nachgesteuert werden müsste. Folglich wäre auch Deutschland stärker betroffen, wo derzeit noch über die Umsetzung des bisherigen EU-Ziels gestritten wird.

Die Zielmarken sind etwas verwirrend: Im Rahmen der EU-Lastenteilung hat Deutschland schon bisher versprochen, bis 2030 ein Minus von 55 Prozent der deutschen Treibhausgase zu erreichen. Steigt das bisherige EU-Gesamtziel von 40 Prozent, müsste Deutschland nachlegen - sofern Berlin nicht eine völlig andere Verteilung durchsetzen kann.

Umweltexperte Liese erwartet, dass Bürger den "Green Deal" beim Fliegen zuerst bemerken. Statt den Großteil der Verschmutzungszertifikate für Airlines beim europäischen Emissionshandel zu verschenken, sollten wohl künftig alle versteigert werden. "Das wird natürlich teurer", sagte Liese./vsr/DP/stw