Diesel-Abgasskandal

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Klärungsbedarf durch den EuGH / Offensichtlich auch Volvo betroffen

DGAP-Media / 22.01.2020 / 17:39 Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. Volvo hält das alles für rechtens. Experten sind sich sicher, dass die Schweden mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeiten. "Das ist schockierend", kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr den Vorgang. "Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz."

EuGH entscheidet in absehbarer Zeit über Abschalteinrichtungen

"Die Verbraucher werden geschädigt. Sie haben ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft bekommen", sagte Stoll. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und vertritt in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW. "Es wird Zeit, dass sich der Europäische Gerichtshof der Sache annimmt." Die Autohersteller begründen den Einbau von Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem stets mit einer vom EU-Recht gedeckten Ausnahmeregelung. Der Motor soll geschützt werden. Doch wie ist diese Ausnahme konkret zu sehen und auszulegen? Am EuGH sind deshalb mittlerweile sieben Verfahren im Abgasskandal anhängig - sechs davon aus Deutschland. In Kürze will EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston klären, inwieweit Abschalteinrichtungen zulässig sind - mehr dazu hier.

 

Emissions-Kontroll-Institut (EKI) nimmt Volvo ins Visier

Das zum Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) gehörende Emissions-Kontroll-Institut (EKI) hat sich den Volvo Diesel-SUV genauer unter die Lupe genommen. Mit kleinen Eiswürfeln tricksten die Prüfer den im Außenspiegel des Fahrzeugs installierten Temperatursensor aus, der die Abgasreinigungsanlage steuert. Durch die Eisbeutel suggerierten die Tester dem Auto eine an andere Umgebungstemperatur. Zahlreiche Testfahrten zeigten nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks, des ARD-Magazins Plusminus und von Spiegel exklusiv dann folgendes Ergebnis: "Bei Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad stieß der Wagen bei den Messungen im Durchschnitt 660 Milligramm NO_x pro gefahrenem Kilometer aus. Der bei der Typgenehmigung maßgebliche Grenzwert für Euro-5-Fahrzeuge beträgt 180 Milligramm pro Kilometer. Bei niedrigeren Außentemperaturen zwischen 9 und 11 Grad kletterten die Werte auf durchschnittlich 811 Milligramm. Nachdem im Test eine simulierte Außentemperatur von 0 bis -4 Grad erreicht war, stieg der Stickoxid-Ausstoß auf den gemessenen Spitzenwert von 2148 Milligramm pro Kilometer."