Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein

Das Kohleausstiegsgesetz ist vom Bundeskabinett zwar schon beschlossen, aber der Streit dürfte jetzt erst richtig losgehen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht dabei eine peinliche Schlappe. Ein Gutachten einer Energierechtskanzlei sieht in seinem Gesetzentwurf „zahlreiche konzeptionelle Mängel“, wie die Welt berichtet. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Benachteiligung von Steinkohlekraftwerken gegenüber Braunkohlekraftwerken. Das Gutachten der

Der Beitrag Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Redaktion.