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Niedersächsens Metallbranche fordert mehr Unterstützung

(Im vorletzten Absatz, letzter Satz, wurde präzisiert: In Hannover treffen sich Betriebsräte der Tui aus Deutschland. Es handelt sich nicht um eine komplette Betriebsversammlung der Tui Deutschland.)

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Metallbranche in Niedersachsen fordert mehr Hilfen zur Linderung der Coronavirus-Krise. Zwar sei der von der großen Koalition geplante vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld "sehr sinnvoll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Aber es seien zusätzliche Maßnahmen nötig - darunter der Aufschub bestimmter Steuerzahlungen sowie ein "Unterstützungsfonds für Unternehmen in Not". VW verschob wegen der Gesundheitsrisiken die nächste Betriebsversammlung in Wolfsburg.

Schmidt sprach von einem "Doppelschock" für viele Betriebe: Während die Nachfrage durch stornierte Bestellungen oder abgesagte Messen unter Druck gerate, machten auf der Angebotsseite teilweise gekappte Rohstoff-Lieferketten Probleme. "Hinzu kommt tiefe Verunsicherung, da von erkrankten Mitarbeitern bereits im Verdachtsfall das Risiko ausgeht, den gesamten Betrieb lahmzulegen."

Union und SPD hatten in der Nacht zum Montag in Berlin beschlossen, Firmen mit absehbar starken Umsatzrückgängen unterstützen zu wollen. Demnach sollen Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Außerdem sollen Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden.

Die Koalition kündigte auch Vorschläge für Liquiditätshilfen an. Laut Schmidt sind hier "schnelle und unmittelbare" Schritte nötig - auch über Steuerstundungen und verbesserte Abschreibungsregeln. Ein Notfonds könnte - ähnlich wie für die Landwirtschaft nach dem Dürresommer 2019 - ebenfalls die Zahlungsfähigkeit sicherstellen.

In einer Umfrage des Metallverbands erklärte über die Hälfte (52 Prozent) der 679 teilnehmenden Firmen, Kurzarbeit nicht ausschließen zu können oder davon auszugehen, "wahrscheinlich" Kurzarbeit anmelden zu müssen. Für 47 Prozent war dies dagegen noch kein Thema. Auch die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte darüber berichtet.

Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind die Pläne zum Kurzarbeitergeld ein wichtiger Ansatz. Es sei "richtig und dringend nötig (...), die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu senken und eine Ausweitung der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit vorzusehen". Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung brachte eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung ins Spiel: "Dies würde dem jetzt besonders betroffenen Dienstleistungssektor rasch helfen können."

Die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN) ermittelten in einer weiteren Mitgliederbefragung, dass 46 Prozent der Unternehmen einen geringen bis erheblichen Umsatzrückgang infolge des neuen Coronavirus erwarten. VW erklärte, derzeit denke man nicht über eine mögliche Inanspruchnahme der geplanten Berliner Hilfen nach. Die Situation könne sich - auch mit Blick auf die internationalen Lieferketten - aber womöglich ändern: "Wir fahren weiter auf Sicht." Die nächste Betriebsversammlung im Wolfsburger Stammwerk mit mehr als 13 000 erwarteten Teilnehmern wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit richte man sich nach unternehmensinternen Leitlinien und der Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit über 1000 Menschen vorsichtshalber abzusagen.

Betriebsräte von Tui aus Deutschland wollen sich am Dienstag in Hannover treffen. Zu den Hilfsangeboten des Bundes mache man sich derzeit ein Bild, hieß es aus dem Konzern: "Wir werden uns das angucken." Die Reisebranche ist neben dem Gastgewerbe derzeit besonders stark von der Zurückhaltung vieler Verbraucher betroffen.

Ebenfalls am Dienstag ist in Berlin ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Landes-Wirtschaftsministern geplant. Am Donnerstag gibt es eine Sondersitzung der niedersächsischen Unternehmerverbände mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erklärte zu den Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld: "Die genauen Details und ihre Umsetzung werden noch bekanntgegeben."/jap/DP/stw