CDU-Spitze setzt Arbeitsgruppe zu Rentenkommissions-Vorschlägen ein

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will über die Ideen der Regierungskommission zur Zukunft der Rente vertieft beraten. Die Parteispitze setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, wie die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums mitteilte. Die Arbeitsgruppe solle die Ergebnisse der Rentenkommission "auswerten und dann auch geordnet darüber beraten, wie wir mit diesen Ergebnissen umgehen". Vor allem beim Parteinachwuchs der Jungen Union und in der Mittelstandsvereinigung werden die Empfehlungen als nicht ausreichend angesehen, um die Rente langfristig zu sichern.

Jüngere Unionsabgeordnete fordern laut einem Bericht ein Konzept unter anderem mit höheren Beiträgen für Kinderlose. Demnach soll der normale Beitragssatz nur für Paare mit zwei Kindern gelten, zitiert die "Welt" aus einem Papier. Kinderlose Paare sollen einen Zuschlag von einem Prozent zahlen, Paare mit einem Kind von 0,5 Prozent. "Ab drei Kindern erhält jeder Elternteil einen Abschlag von 0,5 Prozent, pro Kind maximal 1 Prozent für beide Elternteile", berichtet die Zeitung. Etwas Ähnliches gibt es in der Pflegeversicherung, in der Menschen ohne Kinder einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen.

Die Deutsche Rentenversicherung verwies auf erhebliche Probleme bei diesem Vorschlag. Die Höhe der Rentenbeiträge danach auszurichten, ob Kinder erzogen worden seien, widerspreche dem Prinzip, dass durch gleich hohe Beiträge gleich hohe Renten-Anwartschaften erworben würden. Würden Kinderlose bei Beiträgen be- und Eltern entlastet, begünstigte dies zudem eine Umverteilung von niedrigen zu höheren Einkommen.

Die Expertenkommission der Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Empfehlungen zur Zukunft der Rente nach 2025 vorgelegt. Das Gremium schlug vor, dass das Sicherungsniveau - also das Verhältnis einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen - in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Beim Beitragssatz wurde ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen. Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über die geplanten 67 Jahre hinaus gab es nicht.

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für diesen Herbst Vorschläge auf Basis der Kommissionsempfehlungen an./sam/bk/and/DP/fba