Corona-Krise

Putin unterzeichnet Gesetze für härtere Gangart

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat in der Corona-Krise den Weg freigemacht für massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Russland. Der Präsident unterzeichnete am Mittwochabend mehrere Gesetze, darunter auch eine Vollmacht für die Regierung, im ganzen Land den Ausnahmezustand zu verhängen. In Kraft traten durch Putins Unterschrift auch die vom Parlament am Vortag beschlossenen Gesetze für schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Quarantänevorschriften und wegen der Verbreitung von Falschnachrichten. Möglich sind nun hohe Geld- und Haftstrafen.

Putin sagte bei einer als Videokonferenz organisierten Regierungssitzung, dass sich die Lage um das Coronavirus verschlimmere in Russland. Landesweit gab es nach offiziellen Angaben am Mittwoch fast 2800 Infektionen, mehr als die Hälfte davon in Moskau. Mehr als 20 Menschen starben bisher an der Lungenkrankheit Covid-19. Nach Darstellung von Putin stehen mehr als drei Millionen Menschen in Russland unter Quarantäne wegen des Virus.

Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa bat Putin darum, die aktuell laufende arbeitsfreie Woche noch zu verlängern. Der Kremlchef hatte die Corona-Ferien bei vollem Lohn per Erlass eingeführt. In Moskau und vielen anderen Regionen gelten Ausgangssperren. Das öffentliche Leben steht still. Erlaubt sind nur Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt und zur Apotheke sowie zum Ausführen von Hunden.

In Moskau, der größten Stadt Europas, wird diskutiert, dass Bewohner künftig womöglich nur noch nach Online-Registrierung und mit Sondergenehmigungen der Stadt - in Form von QR-Codes - auf die Straße dürfen. Die Stadt teilte mit, dass die Technik dafür einsatzbereit sei. Details der Regelung waren unklar. Regierungskritiker warnen vor einem "digitalen Konzentrationslager" in der Hauptstadt. Die Hilfsorganisation "Doktor Lisa" forderte, die 15 000 Obdachlosen der Stadt in den nun leeren Hotels und Hostels unterzubringen./mau/DP/fba