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CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel vor 'Tabubruch' bei EU-Rettungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ringen um ein milliardenschweres EU-Rettungspaket in der Corona-Krise vor einem Einknicken gewarnt. "Europa braucht keine weiteren Tabubrüche, die kurzfristig kaum helfen, aber langfristig erhebliche Risiken bedeuten", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr drohten durch Kreditlinien ohne Auflagen Probleme auf die EU-Ebene geschoben zu werden, die ihren Ursprung lange vor der Corona-Epidemie hätten.

Scholz sei "gefordert, eine dauerhafte Enthemmung der Finanzpolitik zu verhindern", verlangte Steiger. "Wie Niederländer, Finnen und Balten sollten wir sagen: Solidarität ja, aber mit gezielten Hilfen und klaren Bedingungen für EU-Nachbarstaaten in besonderen Schwierigkeiten. Auch Merkel "sollte solche Tabubrüche nicht verantworten". Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, könne der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Regeln eingesetzt werden. "Niemand besitzt die Legitimität, Blankovollmachten zu erteilen, die noch Generationen nachwirken", sagte Steiger.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise versuchen die EU-Staaten am Donnerstagnachmittag erneut, ein milliardenschweres Rettungspaket für Arbeitnehmer, Firmen und verschuldete Staaten zu schnüren. Die Finanzminister der 19 Eurostaaten beraten von 17.00 Uhr an zusammen mit ihren Kollegen aus den übrigen EU-Staaten, um letzte Hürden abzuräumen. Es geht um ein Rettungspaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen: ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das von der EU-Kommission angedachte Kurzarbeiter-Programm namens "Sure", das in der Krise Jobs sichern soll, sowie vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten./bk/DP/mis