ROUNDUP 2

Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter leicht gestiegen

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Deutlich gestiegen ist der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärt den Anstieg in seiner Antwort mit "einzelnen großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Das Hauptempfängerland ist Ägypten mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben. Am Donnerstag wurde das dritte von insgesamt vier U-Booten in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems übergeben. Den "Kieler Nachrichten" zufolge soll das Auftragsvolumen rund eine Milliarde Euro betragen.

Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen an das nordafrikanische Land sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die seit fünf Jahren im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Außerdem ist die Regierung al-Sisis wegen Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt in der Kritik.

Im vergangenen Jahr waren die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte mit 8,015 Milliarden Euro auf einen Rekordwert gestiegen. Dass diese Marke in diesem Jahr wieder erreicht werden kann, gilt schon wegen der Corona-Krise als unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr gab es den massiven Zuwachs an Exportgenehmigungen erst ab dem zweiten Quartal.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. "Während die UN zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer", sagte sie. "Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren."/mfi/DP/jha