Marktkommentar

Andreas Lesniewicz (CONREN): "Die KFW-Gießkanne ist verstopft!"

Nur, weil man bestimmte Sätze des Öfteren hört oder liest, müssen sie nicht falsch sein. Wie dieser hier: Mittelständische Unternehmen, speziell von Eigentümerfamilien geführte, sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Was sie und damit die Bundesrepublik stark und international wettbewerbsfähig macht, ist neben ihrem Ideenreichtum vor allem ihr Drang nach Unabhängigkeit.

Tatsächlich sind Familienunternehmer typischerweise freiheitsliebend. Auch Krisen stehen sie normalerweise alleine durch: Weil sie gut vorsorgen, weil sie umsichtig und mit Bedacht über Generationsgrenzen hinweg denken, aber auch, weil sie konsequent handeln.

Nicht auf Hilfen vom Staat angewiesen zu sein, liegt eigentlich in ihrer DNA. Die Corona-Krise aber macht viele Familienunternehmer und dadurch große Teile der Wirtschaft von staatlichem Eingreifen abhängig. Denn das Virus trifft viele Branchen hart, und die kommenden Monate sind nach wie vor meist nicht planbar. Wie kann ein Restaurant, Hotel oder Reiseveranstalter im April oder Mai 2020 sagen wie sein Umsatz und Gewinn im September 2020 und danach aussieht? Planungssicherheit ist aber unternehmerisches Lebenselixier – hier kann und muss die Regierung ansetzen.

Hier das Kernproblem: Viele der beschlossenen Hilfsmaßnahmen verfehlen ihre Wirkung.

Zum Beispiel sind Sonderkredite häufig derart unflexibel, langsam und teuer. Dazu wirken sie nicht flächendeckend, wenn Kredite bei großen Teilen vor allem des Mittelstands nicht ankommen, weil sie gar nicht erst vergeben werden bzw. nicht von den Unternehmen in ausreichendem Umfang in Anspruch genommen werden. Der Staat haftet nicht überall voll, sondern je nach Programm nur zu 80 oder 90 Prozent. Überspitzt formuliert: Erst entzieht der Staat per verordnetem Lockdown den Unternehmen auf unbestimmte Zeit die Geschäftsgrundlage, um sie danach zu zwingen, einen aller Wahrscheinlichkeit nach, über den gesamten Zeitraum betrachtet, teuren Kredit aufzunehmen – so sieht „schnelle und flexible Hilfe“ nicht aus.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist richtig, dass Staaten Hilfsprogramme auflegen, und es ist nur legitim, wenn Regierungen und Notenbanken nun aus allen Rohren feuern, um diese Krise zu meistern, die in vielerlei Hinsicht besonders ist. Für alle Beteiligten entsteht im Normalfall eine Win-Win-Situation: Der Staat wird so bald wieder mehr Steuern einnehmen (auch, um unser Gesundheitssystem zu stärken), Unternehmen müssen gut funktionierende Geschäftsmodelle nicht über Bord werfen, und Arbeitnehmer werden nicht massenhaft arbeitslos. Das ist makroökonomisch logisch, das ist für die Gesellschaft logisch – und das ist noch dazu gerecht. Vorausgesetzt, dass die Programme in allen Bereichen konsequent und effizient umgesetzt werden. Diese Krise ist anders.

„Echte“, wirksame Hilfe wäre also in mehrfacher Hinsicht vonnöten. Diese muss drei Kernelemente beinhalten:

Erstens: Überlebenshilfe zu leisten darf nicht bedeuten, Insolvenzen zu verbieten

Natürlich wäre es für die Wirtschaft gut, wenn nun so viele Unternehmen wie möglich ihre Finanzierung für die nächsten Monate sichern könnten. Doch ebenso natürlich werden einige Unternehmen nicht überleben. Ein derartiger Bereinigungsprozess ist systemimmanent und wichtig. Unternehmen, die aufgrund strategischer Fehlentscheidungen oder eines allzu sorglosen Umgangs mit ihren Finanzen auch ohne Corona-Krise kaum Chancen zum Weiterwirtschaften gehabt hätten, sollten also soweit wie möglich nicht gerettet werden. Jene Unternehmen aber, die ohne Corona überlebt hätten, dürfen wir nicht pleite gehen lassen.

Zweitens: Luft zum Atmen lassen und Planungssicherheit verbessern

Darüber hinaus muss die Politik noch einmal genau hinschauen, wie die Lasten langfristig verteilt werden. Liquiditätssicherung ist wichtig, sie ist aber nur das Eine. Es ist gut und wichtig, wenn die Liquidität zur Überbrückung auch von der Regierung kommt – aber bitte mit langfristiger Perspektive, damit Investitionen nicht verschoben und keine Mitarbeiter entlassen werden müssen und damit Unternehmer auch gewillt sind, ihre Altersersparnisse ins Unternehmen zu schießen.

Wenn nun aber die Verschuldung von Unternehmen aufgrund der Überbrückungshilfe massiv zunimmt und dann auch noch der darauf zu zahlende Zins in die Höhe schießt, können wir uns alle zurücklehnen und zuschauen, wie sich eine lange Wirtschaftskrise entfaltet. Bei mangelnder Planbarkeit gebieten die Prinzipien unternehmerische Vorsicht weniger Investitionen, Sicherung von Liquidität etc. – doch genau das, mit den entsprechenden Kettenreaktionen, wollen wir als Gesellschaft in dieser Krise nicht. Sie ist exogen und zeitlich begrenzt.

Drittens: Vorfahrt für den Mittelstand

Wie bereits erwähnt, muss es darum gehen, der deutschen Wirtschaft den Rücken zu stärken, und genau zu diesem Zweck sollten Mittelständler der Mittelpunkt aller Bemühungen sein.

Ein Beispiel dafür, wie das nicht funktioniert, ist ein Teil der KfW-Unternehmerkredite. Das Förderziel gibt die KFW so an: „Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert.“ Klingt gut, doch schon die Bearbeitung dauert viel zu lange. Was noch schwerer wiegt: Der unternehmensindividuelle Zinssatz ist wesentlich höher als der bisherige Zinslevel! Hinzu kommt eine hohe Bereitstellungsprovision von 0,15 Prozent pro Monat (mit rechnerisch 1,8 Prozent im Jahr ist allein das mehr, als viele Unternehmen vor Corona an Zinsen bezahlt haben!). Dazu ist die Flexibilität hoch eingeschränkt, da eine frühzeitige Rückzahlung wiederum Geld kostet – Verschuldung und Zins sind so also für 2 bis 6 Jahre festgeschrieben. Das KFW-Programm hilft so ausgestaltet nur einigen, wenigen Unternehmen.

Wir wollen aber nun als Staat und Gesellschaft, dass so viele Unternehmen wie möglich diese Kredite in Anspruch nehmen und auch wieder schnell zurückzahlen, wenn die Krise überstanden ist. Eine Übernahme von 80 oder 90 Prozent des Kreditrisikos durch den Staat klingt ebenfalls gut – aber so funktioniert das Kreditvergabewesen nicht. Banken können dadurch vielen Unternehmen, die es dringend benötigten, keine neuen oder zusätzliche Kredite geben. Für eine breite, flexible Hilfe müssen die Gebühren und Zinsen niedrig sein, Kreditlinien müssen sehr lange zur Verfügung stehen und es muss große Flexibilität bei der Inanspruchnahme und Rückzahlung geben – so, wie eigentlich versprochen.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Wirtschaft ist kein Selbstzweck! Es geht nicht nur um die Rettung von Unternehmern, sondern vor allem um Arbeitsplätze und die Erhaltung unseres Lebensstandards und damit nicht zuletzt um die Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Wenn uns die Corona-Krise eines gelehrt hat, dann, wie wichtig all das ist. Von einem Virus dürfen wir uns das nicht kaputtmachen lassen.

Die deutsche Regierung, die deutsche Gesellschaft haben diese Krise aktiv angepackt. Das ist gut, dem gebührt Lob und Stolz. Es geht nun hier und da um wichtige Nachbesserungen, um das Erreichte der letzten Wochen und Monate – aber auch das über die letzten Jahrzehnte Aufgebaute – nicht zu riskieren.

Besonderes Lob und besonderer Dank gilt aber natürlich allen im deutschen Gesundheitssystem und denen die die Grundversorgung in den letzten Monaten aufrechterhalten haben.

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