Bundesrat diskutiert Corona-Sozialschutzpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat diskutiert am Freitag (9.30 Uhr) eine Reihe weiterer Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Millionen Menschen abzufedern. Dabei geht es unter anderem um höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests und einen Bonus für Pflegekräfte. Außerdem soll das Arbeitslosengeld wegen der derzeit schlechten Arbeitsmarktlage für all diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde. Das Paket war am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden, kann aber erst nach Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten.

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wichtiges Gesetz zum Umgang mit Boden-Daten. Die Grünen sind mit der vom Bundestag verabschiedeten Fassung unzufrieden. Wenn die grün mitregierten Länder sich deswegen enthalten, könnte das Geologiedatengesetz im Vermittlungsausschuss landen.

Abstimmen wird die Länderkammer außerdem über ein Verbot von Zucker in Baby- und Kleinkindertees. Nach Plänen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) dürfen sie künftig weder zugesetzten Zucker noch andere süßende Zutaten wie Honig, Malzextrakt, Sirupe oder Dicksäfte enthalten./tam/DP/stw