SPD-Fraktionsvize

Bei Konjunkturprogramm nicht verzetteln

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung müssen aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol Schwerpunkte gesetzt werden. Es seien gezielte Konjunkturinvestitionen sinnvoll, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Ein Modernisierungsimpuls müsse Soziales, Klimaschutz und Innovation verbinden - zum Beispiel mit einem deutschlandweiten Programm für E-Busse und Wasserstoffbusse im Öffentlichen Personennahverkehr oder mit einem Sanierungsprogramm "Soziale Infrastruktur" für Schulen, Kitas und Krankenhäuser.

"Wir dürfen uns mit einem Konjunkturprogramm aber nicht verzetteln", sagte Bartol. Die Stabilisierung von Branchen, die besonders unter der Krise gelitten haben, stehe im Mittelpunkt.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem angesichts massiver Steuerausfälle dafür aus, die Kommunen zu entlasten. "Ohne starke Kommunen drohte ein Konjunkturpaket zu verpuffen", sagte Bartol. "Zuerst einmal müssen wir Handlungsfähigkeit der Gemeinden wiederherstellen, dazu braucht es einen kommunalen Solidarpakt mit der Altschuldenentlastung." Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies.

Aus unionsgeführten Länder gibt es Widerstand gegen ein Programm, um Kommunen von Altschulden zu entlasten, weil die Länder dies nach dem Scholz-Plan mitbezahlen sollen. Die schwarz-rote Koalition will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft im Zuge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen anzukurbeln,/hoe/DP/men