Bundesregierung

EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die Bewältigung der Corona-Krise sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Corona-Krise wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem. In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und "Europas Rolle in der Welt".

Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten insbesondere auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden./hrz/DP/jha