Verbraucherschützer fordern Verlängerung für Corona-Mieterschutz

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.06.2020, 15:57  |  117   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen fordern, dass Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Viele Verbraucher seien auch weiterhin stark belastet, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Es sei wichtig, für existenzielle Krisen "Überbrückungsmöglichkeiten" zu bieten. "Nötig ist daher eine zeitnahe Verlängerung der Moratorien für Kredite, Miet- und Energiezahlungen", forderte Müller. Diese Moratorien sollten am Dienstag auslaufen.

Der Bundestag hatte zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten und Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich.

Zuletzt hatten Union und SPD über eine Verlängerung gestritten. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen. Bis Dienstagnachmittag war kein Kompromiss gefunden. Am Donnerstag soll im Bundestag über das Thema debattiert werden.

Die Immobilienwirtschaft begrüßte die Rückkehr zur normalen Kündigungsregelung. "Ein verlängertes Moratorium hätte einen Zustand eingefroren, der die Wiederbelebung der Wirtschaft verhindert hätte", erklärte der Präsident des Verbands ZIA, Andreas Mattner. "Es gibt keine Kündigungen im Wohnungsbereich, weil sich die Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten. Es wäre also nicht mehr ausgewogen, diesen größten Eingriff in die Privatautonomie beizubehalten."/tam/DP/fba

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