Untersuchungsausschuss zur Maut hört früheren KBA-Chef

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hört am Donnerstag (12.30 Uhr) den früheren Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke. Weitere Zeugen sind ein KBA-Mitarbeiter sowie eine Beamtin aus dem Verkehrsministerium.

Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Scheuer hatte Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Firmen fordern nun Schadensersatz.

Zinke hatte im Mai 2019 in einem Brief ans Verkehrsministerium Bedenken gegen die geplante Einbeziehung des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect bei der Pkw-Maut angemeldet. In einem Antwortbrief wies der zuständige Referatsleiter im Ministerium Bedenken zurück./hoe/DP/jha