Kurzstudie

Absenkung der EEG-Umlage auf null ist kurzfristig möglich - Seite 2

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Die EEG-Umlage ist
eine Innovationsbremse und steht der Integrierten Energiewende mit ihren
vielfältigen Geschäftsmodellen im Weg. Zudem gilt: Ein wettbewerbsfähiger
Strompreis ist die Basis für die Integrierte Energiewende. Die direkte und
indirekte Nutzung des Stroms in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und
Industrie benötigt dringend eine Verschlankung des Regelwerks. Nur so ergibt
sich ein wirtschaftlicher Einsatz von zunehmend wichtiger werdenden Technologien
und Energieträgern in der Energiewende wie zum Beispiel Wasserstoff und
Speicher. Weitergehende Reformschritte bei der Abgaben- und Umlagenstruktur
würden der Integrierten Energiewende weiteren Vorschub leisten. Mit dem
Brennstoffemissionshandelsgesetz und den Maßnahmen des Konjunkturprogramms wird
dem bereits mit Haushaltsmitteln entgegengewirkt. Die Kurzstudie zeigt auf, dass
ein rasches Absenken der EEG-Umlage auf null möglich ist. Zu diesem wichtigen
Zeitpunkt kann das weitere sozial-ausgeglichene Konjunkturimpulse geben."

Thorsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Stiftung
Umweltenergierecht: "Der Gesetzgeber sollte nicht bei einer teilweisen Absenkung
der EEG-Umlage stehenbleiben, sondern die Gelegenheit nutzen, um Strukturen zu
vereinfachen und Abwicklungsaufwand zu vermeiden. Statt eines Nebeneinanders von
EEG-Umlage und Stromsteuer sollte er sich auf einen Mechanismus beschränken und
damit zweifachen Aufwand vermeiden. So verstärkt er die konjunkturelle Wirkung
aus der beschlossenen EEG-Umlagesenkung, weil Vereinfachung und Bürokratieabbau
Aufwand und damit weitere Kosten ersparen. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null
würde erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen: für Übertragungs- und
Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive
Unternehmen sowie für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
26 Paragrafen im aktuellen EEG 2017 könnten entfallen, weitere vereinfacht
werden. Das heutige Regelwerk und dabei nicht zuletzt die Ausnahmeregelungen
schaffen eine unnötige Komplexität, die für Unternehmen und Staat vermeidbaren
Aufwand und unnötige Kosten bedeutet. All dies wird mit dem Vorschlag
entbehrlich."

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo Köln: "Unser Vorschlag
nützt der Konjunktur und zugleich dem Bundeshaushalt. Zuerst noch einmal eine
kräftige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher; das wird auch 2021
noch wertvoll sein. Mittelfristig punktet das integrierte Szenario mit einer