EU-Prüfer

Geld für Wandel in Kohleregionen könnte verpuffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof fordert strengere Vorgaben für die EU-Hilfen für Kohle- und Industrieregionen beim Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft. Sonst bestehe die Gefahr, dass das Geld verpuffe, monieren die Prüfer in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

Im geplanten Fonds für einen gerechten Übergang - genannt Just Transition Fund oder JTF - sollen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels insgesamt 17,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Das Geld soll Investitionen unterstützen, um etwa für Kohlekumpel neue Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen. Von dem Fonds könnten auch deutsche Regionen wie die Lausitz profitieren.

Der Rechnungshof fordert, bei der Mittelvergabe strenger auf den tatsächlichen Bedarf zu achten und das Geld klarer an die Erfüllung der Klimaziele zu knüpfen. "Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der notwendige Strukturwandel nicht stattfindet und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft erneut finanziert werden muss", warnte der Rechnungshof.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre geblasen werden sollen. Zehntausende Jobs in Kohleregionen und bestimmten Branchen gehen damit verloren, doch entstehen auch neue, unter anderem bei der Erzeugung erneuerbarer Energien./vsr/DP/eas