China verurteilt Trumps Pläne für Iran-Sanktionen

PEKING (dpa-AFX) - China hat die Pläne der USA verurteilt, wonach alle UN-Sanktionen gegen den Iran aus Zeiten vor dem Atomabkommen wieder aktiviert werden sollen. "China ist entschieden gegen die einseitigen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten anderen Ländern auferlegen", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. China fordere die USA nachdrücklich auf, sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu halten.

Die USA hätten nicht das Recht, Sanktionen wieder einzusetzen, weil sie zuvor von dem Abkommen zurückgetreten seien, so der Sprecher weiter. Dies sei die Position der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates und auch der breite Konsens der internationalen Gemeinschaft.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens hatten die USA zuvor angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington gesagt.

Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war./jpt/DP/mis