Alleingang oder Führungsstärke? Signal deutscher Flüchtlingsaufnahme

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.09.2020, 14:44  |  147   |   |   

BRÜSSEL/BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist enttäuscht. Kein anderes EU-Land will sich an der Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus griechischen Lagern beteiligen. Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien aufzunehmen, weitgehend isoliert da. Wird der Alleingang womöglich die Bemühungen um die geplante Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik beschädigen? Oder ist es ganz anders: Zeigt Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land Führungsstärke?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) jedenfalls erkennt derzeit wenig Bereitschaft anderer EU-Staaten, sich an der Aufnahme von Migranten aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen. Das Camp Moria auf Lesbos war vergangene Woche bei einem Großbrand völlig zerstört worden. Rund 13 000 Menschen - von jetzt auf gleich ohne Bleibe. Elf europäische Länder haben seitdem zugesagt, rund 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

Weitere Unterstützungsangebote dieser Art kamen bislang nicht - außer von Deutschland. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa sagte: "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015." Dies würde noch mehr Menschen ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Vor Abgeordneten der Unionsfraktion beklagte Seehofer, kein einziges anderes EU-Land sei bereit gewesen, sich an der geplanten Aufnahme der 408 Familien zu beteiligen. Die Migrationspolitik sei eben ein großes "Problem, das vielleicht für das Bestehen der Europäischen Union maßgeblich sein könnte".

Die EU-Staaten streiten bei diesem Thema seit Jahren verbittert. Knackpunkt ist die Verteilung Schutzsuchender. Das aktuelle System belastet vor allem die Länder an den EU-Außengrenzen. Deshalb entschieden die EU-Staaten im Herbst 2015 die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern. Ungarn, Polen und Tschechien stemmten sich jedoch beharrlich dagegen. Seitdem werden die Risse immer tiefer. Und die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten wird immer geringer. Andere Länder schicken lieber Zelte, Schlafsäcke oder Decken.

Es ist ein Problem, dessen Lösung Seehofer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres eigentlich vorantreiben wollte. Kommenden Mittwoch präsentiert die EU-Kommission nach langem Warten neue Reformvorschläge, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Seehofer wird die Beratungen der EU-Staaten leiten - und muss zwischen Tschechien und Frankreich, Italien und Schweden vermitteln. Aber fehlt ihm dafür nach dem aktuellen Alleingang nicht die Glaubwürdigkeit? Und könnte das deutsche Vorgehen nicht zu weiteren Blockaden führen?

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