Kretschmer

Beim Klimaschutz nicht überdrehen

COTTBUS (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die angestrebten höheren EU-Klimaziele kritisiert. "Die EU hat einen sehr ambitionierten Klimaplan, von dem wir wissen, dass er sehr schwer zu erreichen sein wird. Aber es wird auch intensiv daran gearbeitet", sagte Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. "Und jetzt darf man dieses Vorhaben nicht konterkarieren, in dem man immer neue Ziele und immer neue Verschärfungen bringt." Statt am grünen Tisch müsse man Entscheidungen aus der Praxis heraus treffen.

Bei einer Bahn-Veranstaltung in Cottbus warnte Kretschmer: "Was derzeit in Europa diskutiert wird, hat das Potenzial, das Ganze zu überdrehen." Es müsse noch einmal ernsthaft darüber gesprochen werden. Den Großteil der bisherigen Kohlendioxid-Einsparungen Deutschlands habe der Osten erbracht, das habe viele Arbeitsplätze gekostet. Das solle jetzt nicht noch einmal passieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schärfere Klimaziele vorgeschlagen. Sie fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher lautet das Ziel minus 40 Prozent.

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", sagte Kretschmer. Er verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung etwa der Auto-Industrie. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas dürfe nicht gefährdet werden. Klimaschutz müsse mit Ökonomie und den sozialen Fragen zusammengebracht werden./na/bf/DP/eas