Union, FDP und ADAC

Auch für Autos muss es in Städten Platz geben

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von Union und FDP sowie der ADAC reagieren skeptisch auf Forderungen von Klimaschützern, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz auf der Straße zu verschaffen. Das müsse zwar jede Stadt für sich entscheiden, sagte der Verkehrsexperte der Union im Bundestag, Alois Rainer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. "Wichtig ist aber, dass eine solche Umwandlung nicht aus ideologischen Gründen geschieht, um Autofahrer zu bestrafen. Auch für Autos muss es in Städten ausreichend Raum geben."

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der dpa zu Forderungen, in Städten mehr Auto-Fahrspuren in Radwege umzuwandeln, dies müsse vor Ort genau abgewogen werden. Da Bus und Bahn derzeit weniger genutzt würden, seien Pkw und Rad besonders gefragt. "Beide gegeneinander auszuspielen, macht also wenig Sinn." Er forderte "ganzheitliche Lösungen". Einen Ausbau der Rad-Infrastruktur etwa fordere auch der ADAC seit langem.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, sagte der dpa, im Stadtverkehr herrsche heute häufig ein Wettkampf, gefragt sei aber ein Miteinander. In einzelnen Fällen könne die Umwidmung von Verkehrswegen zu Radwegen sinnvoll sein. Zusätzlich brauche es aber eine umfassende Antwort - zum Beispiel deutlich mehr Vernetzung und Digitalisierung, etwa durch Leitsysteme und interaktive Beschilderung.

Der CSU-Politiker Rainer sagte zu Forderungen, Anwohnerparkausweise zu verteuern, um den Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern: "Grundsätzlich halte ich aber einen Jahresbetrag von mehreren Hundert Euro für zu viel. So billig wie in Berlin muss es aber auch nicht sein." In der Hauptstadt kostet der Bewohnerparkausweis jährlich 10,20 Euro, in anderen europäischen Städten teilweise mehrere Hundert Euro jährlich.

Luksic mahnte: "Überzogene Forderungen schaden vor allem den Millionen Pendlern, Berufstätigen und auch Anwohnern, die nach wie vor auf ihre Autos angewiesen sind." Auch ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand forderte, es müsse möglich bleiben, in Innenstadtgebieten zu leben und wohnortnah zu parken./toz/DP/zb