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Beschränkungen wegen hoher Corona-Zahlen in weiteren Regionen

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland rücken schärfere Beschränkungen für Bürger in weiteren Regionen näher. Vor Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche stellten einige Landesregierungen strengere Regeln vor allem für Feiern in Aussicht. Für Herbst und Winter rückt zudem eine bessere Lüftung in geschlossenen Räumen in den Blick. Die Bundesregierung erklärte inzwischen auch 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten zumindest teilweise zu Corona-Risikogebieten und warnt vor Reisen dorthin. Für Rückkehrer bedeutet das Quarantänepflichten.

Wie das bundeseigene Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 2143 neue Corona-Fälle. Damit wurde die Schwelle von mehr als 2000 Neuinfektionen zum vierten Mal binnen gut eines Monats überschritten. "Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein weiterer Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten", erläuterte das RKI.

In Berlin könnten erneute Beschränkungen auf die Menschen zukommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ZDF, er gehe davon aus, "dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen, bei diesen Feiern vor allen Dingen im öffentlichen Raum. Das wird man so nicht zulassen können." Möglich seien etwa auch Alkoholverbote. Für Veranstaltungen seien zunächst "keine weiteren Lockerungen" zu sehen. Gegebenenfalls gebe es sogar "wieder ein paar Rückschritte bei der Begegnungsmöglichkeit, was die Teilnehmerzahl anbelangt". Nach amtlichen Angaben von Mittwochabend stieg die Zahl der gemeldeten Fälle in der Hauptstadt binnen eines Tages um 199.

In Nordrhein-Westfalen sollen nach Verstößen gegen Schutzregeln bei einer Hochzeitsfeier Vorschriften verschärft werden. Demnach müssen "Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem WDR. Es seien ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Dienstag auch über mobile Belüftungsgeräte etwa in Behörden und Restaurants reden. Er wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen. "Vielleicht auch, dass der Bund das ein bisschen mit unterstützt", sagte er RTL /ntv.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich für eine neue Art der Risikobewertung in der Corona-Pandemie aus. "Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag). Laschet forderte, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen. Gleiches gelte für den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen, die Anzahl der Tests und den Anteil positiver Testergebnisse. "Wir brauchen für ganz Deutschland ein standardisiertes Corona-Monitoring, das die Pandemieentwicklung kommunenscharf abbildet", sagte Laschet. Er stellte sich damit hinter den Vorschlag seines Corona-Expertenrats, der sich für ein "Ampel"-System ausspricht.

Die Bundesregierung erklärte am Mittwochabend Regionen in elf EU-Ländern neu zu Corona-Risikogebieten. Darunter sind an Deutschland grenzende Regionen in Tschechien und Österreich sowie die Hauptstädte Dänemarks, Portugals und Irlands. Der niederländische König Willem-Alexander sagte einen Besuch in Deutschland ab. Dies sei nach gemeinsamen Überlegungen mit den deutschen Behörden beschlossen worden, teilte das niederländische Regierungspresseamt mit. Zuvor hatte das RKI die Provinzen Süd- und Nordholland zu Risikogebieten erklärt. Dort liegen auch der Amts- und der Wohnsitz des Königs.

Mit Blick auf Herbst und Winter zeichnen sich geplante Neuregelungen für Einreisende deutlicher ab. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Teststrategie ab 15. Oktober vorlegen, die ein größeres Augenmerk auf Risikogruppen wie Ältere und Pflegebedürftige legt und auch neue Schnelltests umfasst. Zeitgleich soll auch eine digitale Anmeldung für Einreisende aus Risikogebieten eingeführt werden, wie das Innenministerium erläuterte. Demnach erarbeiten beide Ressorts auch eine neue Musterquarantäneverordnung, die dann jeweils von den Ländern in eigener Verantwortung in Kraft gesetzt werden muss. "Die digitale Einreiseanmeldung wird aus diesem Grund ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt - am 15. Oktober - eingeführt", sagte ein Sprecher.

In der Bundesregierung haben sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Auf die Arbeitsfähigkeit im Kabinett soll das keine Auswirkungen haben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für ein transparentes Vorgehen der Regierungen in der Corona-Krise. "Unser politisches Handeln basiert auf Forschung und auf Fakten, die verständlich und nachvollziehbar vermittelt werden müssen, um Desinformation, Verschwörungstheorien und fatale Rückschlüsse daraus entgegen zu wirken", sagte sie in einer Video-Ansprache am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte davor, die Pandemie weniger ernst zu nehmen. "Corona kann man nicht ausblenden. Fakt ist, dass Corona nie weg war und nun sogar mit voller Wucht zurückkehrt", sagte er beim "Welt"-Summit Vienna, einem Treffen, das unter anderem vom Medienkonzern Axel Springer ausgerichtet wird. Das Virus sei genauso gefährlich wie vorher, "und es ist wohl noch ansteckender als früher". Die Eindämmung der Pandemie sei die einzige vernünftige Maßnahme. "Die Durchseuchung kann für uns keine Strategie sein", sagte Söder. Ein zweiter Lockdown müsse unbedingt verhindert werden./sam/mfi/abc/bk/DP/fba