Kanada und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
29.09.2020, 18:36  |  101   |   |   

OTTAWA/LONDON (dpa-AFX) - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit. "Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt", hieß es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. "Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht", sagte Außenminister Dominic Raab. Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein.

Belarus befindet sich seit der Präsidentenwahl vom 9. August in der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben./scb/swe/DP/fba

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