Atomtransporte nach Russland laut Gutachten womöglich rechtswidrig

BERLIN (dpa-AFX) - Atomtransporte mit angereichertem Uran aus Gronau in Nordrhein-Westfalen nach Russland sind nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion womöglich rechtswidrig. Weil das Material auch für die Produktion uranhaltiger Munition verwendet werden könne, handele es sich um einen "Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung nach Dual-Use-Verordnung", erklärte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl.

Der Gutachter Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu dem Fazit, dass ein solches Risiko der militärischen Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne. "Die dennoch erteilte Genehmigung erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar." Am Montag soll laut Kotting-Uhl ein neuer Transport mit tonnenweise angereichertem Uran aus Gronau nach Russland gebracht werden.

"Die laxe Genehmigungskultur der Bundesregierung und die Uranexporte von Urenco müssen umgehend enden", forderte Kotting-Uhl. Zudem sollte die Gronauer Uranfabrik "mit ihren Bergen an hochgiftigem und strahlendem Atommüll" aus ihrer Sicht geschlossen werden.

Vor gut zehn Monaten war russischen Medienberichten zufolge das Frachtschiff "Michail Dudin" mit rund 600 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau angekommen und entladen worden. Immer wieder protestierten russische und deutsche Aktivisten gegen dieses Vorgehen. Sie befürchten in den kommenden Jahren weitere Transporte./mjm/DP/stw