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Runder Tisch zur Windkraft: Branche fordert Politik zum Handeln auf

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Runden Tisch zur Windkraft hat die Branche vor Rückschlägen bei der Energiewende gewarnt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Konkret geht es um die Frage, wie es mit alten Windenergieanlagen weitergeht, für die bald die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausläuft. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es drohe ein Abbau von bis zu 16 Gigawatt Windkraftleistung bis 2025, wenn jetzt nicht gehandelt werde.

Bei einem Zubau von zuletzt nur noch 1 bis 1,5 Gigawatt pro Jahr hätte Deutschland dann nicht mehr, sondern weniger Ökostrom. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sprach sich für eine gezielte Förderung älterer Windkraftanlagen aus.

Zum 1. Januar 2021 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderdauer des EEG heraus. Es wird nun befürchtet, dass ihr wirtschaftlicher Betrieb danach nicht mehr möglich ist - während gleichzeitig mehr Energie aus regenerativen Trägern wie Wind, Sonne oder Biomasse nötig ist, um Klimaziele zu erreichen.

Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen Vertreter von Bund, Ländern und Energiewirtschaft bei einer Videokonferenz am Mittwoch über Lösungen sprechen. Altmaier hatte angekündigt, er wolle bei dem Runden Tisch eine mögliche Anschlussregelung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land erörtern.

Lies sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ansätze wie ein einjähriger Weiterbetrieb zu Marktpreisen griffen zu kurz, weil das Strompreisniveau im Großhandel weiter viel zu gering sei. "Wenn wir Klimaschutz wollen, kann es nicht sein, dass in den nächsten fünf Jahren bundesweit 16 Gigawatt aus der Förderung fallen, davon vier Gigawatt allein in Niedersachsen", betonte Lies. Sein Land ist gemessen an der installierten Leistung wichtigster deutscher Windkraft-Standort.

Bei anhaltend tiefen Börsenstrompreisen müsse man dringend über eine "Post-EEG-Förderung" für betroffene Anlagen reden, sagte Lies. Diese werde sicher geringer sein als im bisherigen System. Doch einen garantierten Mindestpreis für Erzeuger könne man durchaus anstreben.

Albers sagte: "Bestandsanlagen können Grünstrom günstiger produzieren als neue Anlagen in laufenden Ausschreibungen. Sie sind daher volkswirtschaftlich sinnvoll." Deshalb gehe es um Bestandsschutz für Bestandsflächen.

Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf für eine EEG-Novelle sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Solaranlagen zu erhöhen. Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Zugleich sollen die milliardenschweren Förderkosten für Erneuerbare Energien durch verschiedene Maßnahmen verringert werden

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, mit der EEG-Novelle werde der Weg in die "Post-Förderung-Ära" vorbereitet. So erhielten "ausgeförderte Anlagen" übergangsweise die Möglichkeit, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. "Wir haben deutliche Signale von Stromhändlern, Stadtwerken, Start-ups und Industrieunternehmen, dass es attraktiv ist, solche Anlagen unter Vertrag zu nehmen und den Strom außerhalb des EEG zu vermarkten."

Das Wirtschaftsministerium erklärte, auch das sogenannte Repowering habe gute Chancen - dabei werden alte durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt. Lies sagte, die Anstrengungen für schnellere Verfahren auch für nachgerüstete Windparks dürften nicht nachlassen. Dazu gehörten entsprechende Sonderausschreibungen./hoe/DP/stk