Kanzler Kurz

Bei der Türkei folgt eine Provokation der nächsten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer Provokationen vorgeworfen und mit europäischen Sanktionen gedroht. "Ich bin froh, dass auch diejenigen, die traditionell sehr viel Verständnis gegenüber der Türkei entgegenbringen, auch bereit waren, klar anzuerkennen, dass bei der Türkei eine Provokation der nächsten folgt", sagte Kurz nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Es sei noch einmal klar festgehalten worden, dass mit Sanktionen reagiert werden müsse, wenn die Türkei diese Provokationen nicht einstelle.

Die Spannungen zwischen der Türkei und den beiden EU-Staaten Griechenland und Zypern hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen. Kurz warf der Türkei "Völkerrechtsverletzungen" gegenüber Griechenland und Zypern vor.

Mit Blick auf die Beziehungen der EU zu Afrika erwartet Kurz von den afrikanischen Ländern, dass sie "illegale Migranten" zurücknehmen. "Es kann nicht sein, dass wir Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und gleichzeitig diese Empfängerländer nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen", sagte er. Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik seit Jahren einen harten Kurs. Er gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in Österreich zu denen, die gegen die Öffnung der Grenzen waren.

Mit Blick auf die Corona-Situation in Österreich kündigte Kurz für Montag Gespräche mit den Bundesländern über neue Maßnahmen an. Das "exponentielle Wachstum" der Infektionszahlen müsse gestoppt oder zumindest massiv abgeflacht werden. "Ein exponentielles Wachstum hat es an sich, dass es notgedrungen am Ende immer in einem Lockdown endet", sagte Kurz./blu/DP/stw