Claudia Roth

Erdogan verletzt alle Grenzen von Anstand und Respekt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Angriffen gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert. "Präsident Erdogans neueste Verbalattacken gegen Europa verbunden mit persönlichen Beleidigungen von Präsident Macron sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Damit verletzt Erdogan alle Grenzen von Anstand, Respekt sowie staatsmännischer Verantwortung und bedient sich der niedersten nationalistischen Ressentiments zur Rechtfertigung seiner verfehlten Politik im eigenen Land."

Erdogan hatte europäischen Politikern Islamfeindlichkeit vorgeworfen - vor allem Macron nahm er ins Visier; schon am Wochenende hatte er an dessen geistiger Gesundheit gezweifelt. Paris rief aus Protest seinen Botschafter aus Ankara zurück. Hintergrund sind Äußerungen Macrons nach der Tötung eines Lehrers in Frankreich, der Karikaturen des Propheten Mohammed als Beispiel für Meinungsfreiheit im Unterricht gezeigt hatte. Macron hatte daraufhin die Meinungsfreiheit verteidigt und angekündigt, stärker gegen Islamismus vorzugehen.

"In dieser Situation darf Europa keinen Zweifel daran lassen, an seinen Rechtsstaatsnormen, an seinen demokratischen Werten und an seiner Unterstützung für alle Demokratinnen und Demokraten in der Türkei festzuhalten", forderte Roth. Das bedeute auch eine Beitrittsperspektive zur EU "für eine demokratische Türkei offen zu halten". Die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft brauche jetzt "eine klare Kante" gegen einen Autokraten, der zu seiner innenpolitischen Rettung alle Register der Unanständigkeit zieht". Sie forderte: "Keine Rüstungsgeschäfte mehr mit Erdogan, Beendigung aller Rüstungskooperationen und eine gründliche Revision der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Erdogans Türkei."/sku/DP/zb