Günther

Bund blockiert bessere Finanzierung von Intensivbetten

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem Bund vorgeworfen, eine verbesserte Finanzierung von freigehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte Günther am Mittwoch nach der Corona-Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Streit über die Bundeshilfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.

Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70 liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte Günther.

Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal zu evaluieren, sagte Günther. Er bedauerte, dass eine Lösung noch nicht erreicht worden sei./mho/DP/he