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Neues Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher AKP-Staaten) haben sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt. Das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen wird das bisherige Cotonou-Abkommen nach 20-jähriger Laufzeit ersetzen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem wichtigen Durchbruch und erklärte: "Europa hat sich mit 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten auf einen Zukunftsvertrag für die nächsten 20 Jahre geeinigt; das Abkommen gilt für mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten."

Die Einigung sei am Donnerstag von Unterhändlern erzielt worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Hauptziele des Abkommens sind die Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sowie eine engere Zusammenarbeit bei Migration, Klimaschutz und Bildung. In dem Abkommen verpflichten sich die EU und Afrika auch zur Zusammenarbeit bei der Afrikanischen Freihandelszone, die über eine Milliarde Menschen umfasst und nach einer halbjährigen Verzögerung wegen der Corona-Restriktionen nun zum 1. Januar 2021 an den Start gehen soll.

Die zuständige EU-Kommissarin und EU-Chefunterhändlerin Jutta Urpilainen sprach von einem "Schritt auf dem Weg in eine neue Ära für die EU, Afrika, die Karibik und den Pazifik". Robert Dussey, der togolesischer Außenminister ist und für die OAKPS verhandelte, sieht den Weg geebnet "für eine moderne und engagiertere Partnerschaft auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene".

Nach Angaben der EU-Kommission werden im "Grundlagenteil" des Abkommens gemeinsame Werte, Grundsätze und strategische Schwerpunktbereiche der beteiligten Staaten genannt. Dazu gehören Menschenrechte und Demokratie, Frieden, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel sowie Migration und Mobilität. Zusätzlich sind den Angaben zufolge Regionalprotokolle auf die Bedürfnisse der jeweiligen Weltregionen (Afrika, Karibik, Pazifik) zugeschnitten.

Das neue Abkommen muss unter anderem noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Um genügend Zeit für den langwierigen Prozess zu haben, soll das Cotonou-Abkommen bis zum 30. November 2021 verlängert werden. Der OAKPS gehören 79 Länder an. Laut Müller wurden auch bei strittigen Punkten wie geregelter Migration, verbindlichen und detaillierten Regelungen zur Rückübernahme sowie Menschenrechten gute Kompromisse erzielt. Für die bisherige Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wurde der Europäische Entwicklungsfonds mit einem Volumen von 30,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020 eingerichtet. Deutschland ist mit 6,3 Milliarden Euro der größte Beitragszahler./wim/DP/eas