Linke-Chefin Kipping

Homeoffice-Beschluss ist 'halbherzig'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping geht der Bund-Länder-Beschluss zum Homeoffice nicht weit genug. Er sei am Ende "leider nur sehr halbherzig" gefasst worden, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder in diesem Punkt weitere Schritte gehen, sei längst überfällig, sagte Kipping. Die Politik könne "nicht die komplette Last des Infektionsschutzes nur auf den Privathaushalten ablegen". Das Coronavirus interessiere sich nicht dafür, "ob der Kontakt auf der Arbeitswelt oder im Privaten stattfindet".

Die politisch Verantwortlichen haben sich nach Auffassung der Linkenpolitikerin über Monate geweigert, das Infektionsschutzgesetz auch verbindlich in der Arbeitswelt durchzusetzen. Das habe den Lockdown unnötig verlängert, sagte Kipping.

Sie bedauere, dass am Ende keine Homeoffice-Pflicht, wie sie in der "ersten Formulierung" geplant gewesen sei, angeordnet werde. "Die organisierte Arbeitgeberlobby hat vehement dagegen zum Sturm geblasen", sagte Kipping. Den Infektionsschutz nicht auch konsequent in der Arbeitswelt durchzusetzen, bedeute, dass private Haushalte und "geschlossene Branchen wie die Veranstaltungsbranche und Kultur das ausbaden" müssten, sagte die Linken-Politikerin.

In der Verordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Thema Homeoffice an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. An einen bestimmten Inzidenzwert, wie in einem vorherigen Verordnungsentwurf vorgesehen, ist die Homeoffice-Vorgabe nicht mehr geknüpft.

Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer "Pflicht", Homeoffice anzubieten, "soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist". Heil warnte am Dienstagabend bei "Bild live" Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an./faa/DP/jha