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BGH Urteil: Widerrufsjoker greift bei Auto-Kredit und Kfz-Leasing wieder

Gastautor: Roland Klaus
04.02.2021, 07:12  |  586   |   |   

Überraschende Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung zum Widerrufsjoker bei Kfz-Finanzierungen: der Widerrufsjoker greift wieder.

In einem spektakulären Urteil (Az. XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Verbraucher seinen Kfz-Kredit widerrufen kann, weil er von dem Kreditinstitut fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen.

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Das Brisante an dem Fall: Zwar handelt es sich um ein Darlehen bei der vergleichsweise kleinen FCA Bank (Fiat Chrysler). Doch der vom BGH bemängelte Fehler findet sich in einer Vielzahl von Auto-Finanzierungen, beispielsweise bei der Santander Bank, Opel Bank, VW Bank, Audi Bank, BDK, Commerzbank, Auto Europa, Targo Bank und Bank 11. Das BGH-Urteil dürfte demnach massive Auswirkungen auf viele KFZ-Finanzierungen haben.

Im Kern geht es darum, dass die Banken in ihren Verträgen schreiben, dass der Widerruf des Kredits gleichzeitig zu einem Widerruf der Restschuldversicherung führt. Experten sprechen von einer sogenannten Sammelbelehrung. Das Problem: Diese Formulierung wird auch dann verwendet, wenn der Kunde gar keine Restschuldversicherung abgeschlossen hat. Damit sei der Verbraucher fehlerhaft belehrt worden, urteilt nun der BGH. Deshalb beginne die Widerrufsfrist für das Darlehen nicht zu laufen. Der Widerruf kann also auch Jahre nach Abschluss der Finanzierung ausgeübt werden.

Die spektakuläre Konsequenz: Ein Verbraucher kann sein Fahrzeug an die Bank zurückgeben und erhält sein Geld zurück. Dies kann besonders bei Diesel-Fahrzeugen sehr lukrativ sein, die durch den Abgas-Skandal stark an Wert verloren haben. Allerdings ist der Widerruf völlig unabhängig davon, welchen Motor das Auto hat. In den meisten Fällen kann der Widerruf einem Verbraucher einen Vorteil von mehreren tausend Euro bringen – im Vergleich zum Verkauf des Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Auch bei zahlreichen Leasing-Verträgen ist ein Widerruf möglich. Erst jüngst hat das OLG München (Az. 32 U 7119/19) einem Leasing-Kunden von Sixt die Rückzahlung sämtlicher Raten zugesprochen, weil der Vertrag fehlerhaft war. Betroffene Kunden sollten prüfen lassen, ob Sie von den Urteilen profitieren können. Eine solche Prüfung ist kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf möglich.

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