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ROUNDUP Scharfe Debatte um Corona-Beschlüsse - Braun verteidigt Öffnung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
04.03.2021, 09:54  |  117   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie für angemessen. "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig", sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin."

Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten neue Corona-Beschlüsse ausgearbeitet. Vereinbart wurden eine neue Teststrategie und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse.

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was aus der Opposition bezweifelt wird. "Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Hersteller liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde", sagte Braun. Bei den Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet schnell ausreichende Testkapazitäten. Er verwies im ARD-"Morgenmagazin" ebenfalls auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests. "Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten", sagte der Bundesfinanzminister.

"Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können", antwortete Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. "Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Übergangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Test arbeiten können." Er ergänzte, "irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben", die sehr hilfreich seien, um sie beispielsweise an Schulen einzusetzen.

Scholz' Parteikollege, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, äußerte sich bei Twitter hingegen besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet."

Vor allem für die Wirtschaft sei viel erreicht worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. "Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung." Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.


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