Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vulgo: „Bundes-Lockdown“ oder „Bundes-Notbremse“ – sind aber genau diese Zahlen, nämlich die sogenannte Inzidenz, der einzige Maßstab. Die Bundesregierung legt
Der Beitrag Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Lesen Sie auch
Ein Beitrag von Redaktion.