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Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“

14.04.2021, 18:27  |  314   |   |   

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vulgo: „Bundes-Lockdown“ oder „Bundes-Notbremse“ – sind aber genau diese Zahlen, nämlich die sogenannte Inzidenz, der einzige Maßstab. Die Bundesregierung legt

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Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“ Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der …

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