ROUNDUP

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Die EU brachte ebenfalls ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck.

Als Beispiele für Russlands "destabilisierende Verhaltensweisen" werden in der Nato-Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift-Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert.

Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.

Die USA hatten zuvor mitgeteilt, als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen zehn russische Diplomaten auszuweisen und neue Sanktionen zu verhängen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus.

Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen", teilte er mit. Diese könnten "systemische Auswirkungen" haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen./aha/DP/nas