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ROUNDUP Berliner Senat will Mieter in Not mit Darlehen unterstützen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
20.04.2021, 19:03  |  113   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Aus für den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht will der Berliner Senat Mietern in Not unter die Arme greifen, um mögliche Kündigungen zu verhindern. Wer nun fällige Nachzahlungen an Vermieter nicht leisten kann, soll die fragliche Summe über ein zinsloses Darlehen vom Land erhalten können, teilte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Ein "Sicherungsfonds" wird dazu mit zunächst zehn Millionen Euro gefüllt.

Anträge dürfen Scheel zufolge Mieter bis zu einem Monatseinkommen von 2800 Euro netto für einen Ein-Personen-Haushalt stellen, die Details dazu würden rasch ausgearbeitet. In besonderen Härtefällen könne das Land auf eine Rückzahlung des Darlehens oder von Teilen verzichten, stellte er in Aussicht. Für Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV greift der Fonds nicht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Nachzahlungen.

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Der Bund der Steuerzahler kritisierten den Hilfsfonds: Der rot-rot- grüne Senat mache es sich zu einfach, wenn er für schlechte Regierungspraxis den Steuerzahler in Haftung nehme, so Verbandschef Alexander Kraus. IHK-Geschäftsführer Jan Eder erklärte: "Jetzt muss der Senat mit Steuergeldern Mieter retten, die aufgrund der rechtswidrigen Mietendeckel-Politik desselben Senats überhaupt erst in diese Notlage geraten sind."

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bemängelte: "Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt unklar." Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja warf dem Senat Arroganz vor, weil er für das "politische Glücksspiel des Mietendeckels" die steuerzahlende, arbeitende Mitte zur Kasse bitte. Der Mieterverein begrüßte hingehen das Hilfsangebot, sieht aber ebenfalls noch offene Fragen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Menschen, die in Wohnungen mit gedeckelter oder gesenkter Miete wohnen, müssen nun mit Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter rechnen. Die kommunalen Gesellschaften wie auch einige große private Anbieter wie Vonovia haben zwar angekündigt, darauf zu verzichten. Gleichwohl geht der Senat davon aus, dass bis zu 40 000 Mieter Probleme haben könnten, ihre Nachzahlungen zu begleichen.


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