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     269  0 Kommentare Brinkhaus spricht im Bundestag offen von „Notstandsregelungen“ – wer Gesetz undemokratisch nennt, betreibe Hetze

    Der Bundestag debattiert über das neue Infektionsschutzgesetz. Nach einem Änderungsantrag der AfD, läuft nun die Debatte über das Gesetz als solches. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte zu Beginn los, sprach in Richtung der AfD von „Fratze“ und machte schnell klar: „Jetzt ist Krise dem ist nichts hinzuzufügen“. Hätte er das Gesetz alleine beschließen können, wäre es

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    Brinkhaus spricht im Bundestag offen von „Notstandsregelungen“ – wer Gesetz undemokratisch nennt, betreibe Hetze Der Bundestag debattiert über das neue Infektionsschutzgesetz. Nach einem Änderungsantrag der AfD, läuft nun die Debatte über das Gesetz als solches. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte zu Beginn los, sprach in Richtung der AfD von …

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