Patientenschützer warnen vor Kostenexplosion in der Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Pflegereform noch vor der Bundestagswahl haben Patientenschützer vor einer Kostenexplosion zulasten der Pflegebedürftigen gewarnt. "Faire Löhne sind für die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege überfällig", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. "Doch bisher werden in allen Konzepten der Bundesregierung die berechtigten Lohnsteigerungen mehr oder weniger an die Pflegebedürftigen weitergegeben."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Vorschlag in der Koalition auf den Weg gegeben. Demnach soll es ab 1. Juli 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich bereits ab 1. Juli 2021 Zuschläge geplant. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Brysch sprach von einer Mogelpackung. "Schließlich sterben schon im ersten Jahr die Hälfte der Heimbewohner." Auch für langjährige Pflegebedürftige sei das Modell nicht tragbar, da die Personalkosten davongaloppieren würden. "Es ist den meisten Menschen unmöglich, dafür privat Vorsorge zu treffen." Eine zukunftssichere Pflege sei nur mit einem gedeckelten Höchstbetrag für die Betroffenen zu stemmen. "Geschieht das nicht, dann ist die Frontstellung zwischen Pflegenden und Gepflegten unabwendbar. Niemand mit politischer Verantwortung in Deutschland kann das wollen."

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ist erklärtes Ziel der Koalition. In der Altenpflege bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte der Beschäftigten Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Zugleich steigen selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim und liegen nun bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist ein Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu./sam/DP/jha