Steuerschlupflöcher stopfen

Neuer Anlauf für einheitliche EU-Regeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neue Regeln für Unternehmenssteuern in der Europäischen Union sollen helfen, Schlupflöcher für große Konzerne zu stopfen. Dazu will die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen neuen Anlauf ankündigen. Der Plan namens BEFIT soll einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Besteuerung für Firmen schaffen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind.

Dies geht aus dem Konzept "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert" hervor, das der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt. Ziel ist, Steuervermeidung einzudämmen und zugleich Regeln für Firmen zu vereinfachen. Vorgesehen ist vor allem eine neue Methode, die Rechte zur Besteuerung zwischen den 27 EU-Staaten aufzuteilen und ihnen jeweils verlässliche Einnahmen zu sichern.

Die Ankündigung kommt fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Konzept namens CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax Base) vom März 2011, über das sich die EU-Staaten nie einig wurden. Es soll zurückgezogen werden, wie es in dem Papier der Kommission heißt. Für BEFIT hofft sie auf Rückenwind durch eine für den Sommer anvisierte Einigung auf Mindest- und Digitalsteuern im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD.

Eine solche Einigung wäre ein historischer Schritt, doch die EU müsse darüber hinausgehen, schreibt die Kommission. Denn: "Das Fehlen eines gemeinsamen Systems der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt lähmt die Wettbewerbsfähigkeit." Doch sind sich die Regierungen uneins. Steuervorteile für große Konzerne in Luxemburg oder Irland sind seit Jahren Anlass für Streit und Versuche der Kommission, wettbewerbsrechtlich dagegen vorzugehen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte auch bei dem neuen Vorstoß Schwierigkeiten voraus. "Ein neuer einheitlicher Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU ist im Grundsatz ein vernünftiger Ansatz und wäre ein echter Mehrwert für den Binnenmarkt", erklärte der Finanzpolitiker. "Allerdings hat sich die Kommission mit ähnlichen Vorschlägen bereits mehrfach eine blutige Nase geholt."/vsr/DP/zb