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Zusätzlicher Ausgleich für Bauern für Insektenschutz in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz sollen extra Ausgleichszahlungen für Landwirte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ermöglichen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Freitag, der Bund werde zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für Betriebe bereitstellen, bei denen deshalb Mehraufwand entsteht. Insektenschutz müsse zusammengehen mit Einkommenssicherung. Auch von Länderseite wurde eine anteilige zusätzliche Finanzierung dafür signalisiert.

Damit sei das Thema, so wie es aussehe, noch in dieser Wahlperiode "als Paket" abzuschließen, sagte Klöckner. Dabei geht es zum einen um ein Insektenschutzgesetz. Es war in dieser Woche im Bundestag erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Vor der Wahl gibt es noch eine letzte Sitzungswoche ab dem 21. Juni. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte, mit dem Signal der Länder gebe es jetzt "eine belastbare Lösung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt". Zudem muss der Bundesrat einer Pflanzenschutzverordnung zustimmen, die auch ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat regelt.

Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Wolfram Günther (Grüne) aus Sachsen, sprach von einem gemeinsamen Bekenntnis zur Mitfinanzierung beim Insektenschutz, auch wenn die Haushaltsmittel nun noch konkret zu organisieren sind. Wie es von Länderseite hieß, entspricht der Anteil der Länder für die angepeilten Entschädigungen von Landwirten rund 40 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) sagte: "Wir reichen den Landwirten die Hand."

Sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk (CDU) sagte, damit seien Einschränkungen weitestgehend zu kompensieren. Es sei Zeit, das Paket zu verabschieden. Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel (Grüne) verwies auf insgesamt bereitstehende Finanzmittel von mehr als 200 Millionen Euro. Insektenschutz müsse mit den Landwirten gehen. Über das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehene Gesetz und die von Klöckner geplante Verordnung gibt es seit langem Streit. Das Paket soll für mehr geschützte Flächen sorgen und den Pestizid-Einsatz deutlich einschränken. Bauern befürchten Einbußen.

Die Agrarminister von Bund und Länder sehen außerdem Regelungsbedarf für mehr Brandschutz bei Ställen und wollen dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Bundesweit gebe es rund 5000 Brände in Tierhaltungsanlagen im Jahr, erläuterte Backhaus. Das sei nicht akzeptabel. Bei einem großen Feuer in einer Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern wurden kürzlich mehr als 55 000 Tiere getötet. Neben baulichen Fragen gehe es auch darum, Tiere bei Bränden besser retten und versorgen zu können, sagte Günther. Die Länder baten den Bund zudem, sich für rechtliche Erleichterungen bei der Werbung für regionale Produkte einzusetzen./sam/DP/fba