Gesetzesreform

Bundestag bringt schärfere Maßnahmen für Bestechung und Lobbyismus auf den Weg

Parlament beschließt Reform

 

 

Provisionen für Vermittlungen, bezahlte Einflussnahme oder das Verbergen von Nebeneinkünften. Erst in der kürzlichen Vergangenheit hatten mehrere Unionsabgeordnete im Bundestag ihr Mandat niedergelegt aufgrund von Skandalen in diesen Bereichen. Eine neue Reform, die das Parlament kürzlich beschlossen hat, soll dem in Zukunft einen Riegel vorschieben.

 

Und so wird Abgeordnetenbestechung zum Verbrechen, das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, sowie für Personen, die Abgeordnete bestechen, wird auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Auch der Versuch ist damit bereits strafbar.

 

 

Meldepflicht für Nebeneinkünfte verschärft

 

 

Auch soll die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften bereits bei geringeren Summen greifen als bisher der Fall. So liegt die neue Grenze bei 1.000 Euro im Monat, beziehungsweise bei 3.000 Euro im Jahr. Bisher war diese Jahresgrenze erst bei 10.000 Euro angesetzt.

 

Auch das Halten von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften muss demnächst früher angezeigt werden: Bisher lag die Grenze bei 25 Prozent, nun muss dies bereits ab 5 Prozent veröffentlicht werden. Ähnliche Pflicht zur Offenlegung gilt für Einkünfte aus Beteiligungen wie Dividenden oder anderen Gewinnausschüttungen.

 

 

Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit

 

 

Während Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit weiterhin erlaubt bleiben, zum Beispiel für Vereinstätigkeit, gelten in anderen Bereichen bald deutlich verschärfte Regelungen.

 

So ist die Annahme von Honoraren für Vorträge, die im Kontext der parlamentarischen Arbeit gehalten werden, verboten. Auch die Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag, die von Dritten bezahlt würde, wird strenger geahndet.

 

 

Kritik aus Teilen der Opposition

 

 

Während CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke für die Reform stimmten und damit ein Zeichen gegen Korruption und für mehr Transparenz setzen wollen, werden auch Gegenstimmen aus Teilen der Opposition laut. FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD kritisiert außerdem, dass durch das neue Gesetz die erhoffte Transparenz nur vorgetäuscht werde, jedoch weiterhin zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehen blieben.

 

 

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